Staatsgerichtshof des Landes Hessen |

Verhandlungsgliederung

Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022 - Verhandlungsgliederung Mehr

Verhandlung am 6. Juli 2022

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die kommunalen Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“ findet am 6. Juli 2022 statt. Mehr

Dauber rückt nach

Präsident hat Amt niedergelegt

Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Mehr

sog. 2G-Optionsmodell

Eilantrag zurückgewiesen

Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell). Mehr

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