© StGH Übersicht Staatsgerichtshof des Landes Hessen Kontakt icon_kontakt Staatsgerichtshof des Landes Hessen Telefon +49 611 3214 - 2106 Fax +49 611 3214 - 2617 Luisenstraße 9-11 65185 Wiesbaden Letzte Pressemeldungen 03.04.2025 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht. 20.03.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“. 06.03.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß. © StGH Überblick Organisation und Verfahren Der Staatsgerichtshof hütet und bewahrt den in der hessischen Verfassung verankerten Willen des hessischen Volkes. © StGH Schwerpunkt Grundrechtsklage Grundrechtsklagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Staatsgerichtshofs. © STGH Personen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Wir nennen die Namen unserer Richterinnen und Richter sowie des Geschäftsleiters und der Landesanwältin. © StGH Auflistung Entscheidungen des Staatsgerichtshofs Wir informieren über unsere Entscheidungen der letzten Jahre. Links Zusammenstellung von Links auf das Hessenrecht sowie die Verfassungsgerichte des Bundes und der anderen Bundesländer Linkliste
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Letzte Pressemeldungen 03.04.2025 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht. 20.03.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“. 06.03.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
03.04.2025 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht.
20.03.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
06.03.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
© StGH Überblick Organisation und Verfahren Der Staatsgerichtshof hütet und bewahrt den in der hessischen Verfassung verankerten Willen des hessischen Volkes. © StGH Schwerpunkt Grundrechtsklage Grundrechtsklagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Staatsgerichtshofs. © STGH Personen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Wir nennen die Namen unserer Richterinnen und Richter sowie des Geschäftsleiters und der Landesanwältin. © StGH Auflistung Entscheidungen des Staatsgerichtshofs Wir informieren über unsere Entscheidungen der letzten Jahre.
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© StGH Schwerpunkt Grundrechtsklage Grundrechtsklagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Staatsgerichtshofs.
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