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Letzte Pressemeldungen

26.05.2023

Pressemitteilung

Normenkontrolle

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes

Die angegriffene Bestimmung qualifiziert die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts als politische Beamtin bzw. politischen Beamten.

12.01.2023

Pressemitteilung

Jahresbilanz

Rückblick 2022 und Ausblick 2023 des Staatsgerichtshofes

Der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Wilhelm Wolf spricht anlässlich der Jahresbilanz des hessischen Verfassungsgerichtes in Wiesbaden.

12.10.2022

Pressemitteilung

"Heimatumlage"

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“

Die kommunalen Grundrechtsklagen der klagenden Gemeinden und Städte wurden zurückgewiesen.

Runder Tisch mit Stühlen im Besprechungsraum des Staatsgerichtshofs

Überblick

Organisation und Verfahren

Der Staatsgerichtshof hütet und bewahrt den in der hessischen Verfassung verankerten Willen des hessischen Volkes.

Schwerpunkt

Grundrechtsklage

Grundrechtsklagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Staatsgerichtshofs.

Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshof stehen nebeneinander an ihren Richterpulten.

Personen

Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Wir nennen die Namen unserer Richterinnen und Richter sowie des Geschäftsleiters und der Landesanwältin.

Blick von der Richterbank auf den Sitzungssaal.

Auflistung

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

Wir informieren über unsere Entscheidungen der letzten Jahre.

Links

Zusammenstellung von Links auf das Hessenrecht sowie die Verfassungsgerichte des Bundes und der anderen Bundesländer

Linkliste