Im Blickpunkt

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Sondervermögen“ findet am 14.07.2021 statt. Mehr
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Mehr
Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist auch in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Grundgesetz und Hessische Verfassung gelten in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Abstriche.“ Mehr
Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im Plenarsaal des Hessischen Landtages, Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück. Mehr

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