Im Blickpunkt

Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022 - Verhandlungsgliederung Mehr
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die kommunalen Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“ findet am 6. Juli 2022 statt. Mehr
Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell). Mehr
Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist auch in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Grundgesetz und Hessische Verfassung gelten in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Abstriche.“ Mehr

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