Im Blickpunkt

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen (sog. kommunaler Finanzausgleich) Mehr
Verfahren über die kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 (sog. kommunaler Finanzausgleich) Mehr
In 2018: 17 Verfahren erledigt / Verkündung der Entscheidung über 18 kommunale Grundrechtsklagen / Entscheidung Normenkontrollverfahren Jagdverordnung frühestens 2019 / Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs in 2019 Mehr
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 14.11.2018 hat der Staatsgerichtshof den Verfahrensbeteiligten die eine Verhandlungsgliederung übersandt. Mehr

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