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Im Blickpunkt
Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. Mehr
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Mehr
Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist auch in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Grundgesetz und Hessische Verfassung gelten in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Abstriche.“ Mehr
Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im Plenarsaal des Hessischen Landtages, Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück. Mehr
