Hessisches Wappen
Der Staatsgerichtshof
Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Er hütet und bewahrt den in der hessischen Verfassung verankerten Willen des hessischen Volkes. Weiterlesen
Die Grundrechtsklage
Jeder kann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, der Gesetzgeber, eine Behörde oder ein Gericht des Landes verletzten ein Grundrecht, das ihm die Hessische Verfassung gewährt. Weiterlesen

Im Blickpunkt

Verfassungsstreitigkeit
European Business School
Mündliche Verhandlung am 09.03.2016 im Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag. Weiterlesen
Verfahren nach §11 Abs. 3 StGHG
Besetzung des Staatsgerichtshofs
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 13. August 2014 entschieden, dass er bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bis zum 2. April 2014 amtierenden nichtrichterlichen Mitgliedern besetzt ist. Weiterlesen
Verfassungsstreitigkeit
Schuldenbremse der Hessischen Verfassung
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen. Weiterlesen
Kommunale Grundrechtsklage
Kommunaler Finanzausgleich ist neu zu regeln
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Weiterlesen

SERVICE