Nr. 8/2025
Einladung zur Urteilsverkündung
In dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit von 27 Abgeordneten des Hessischen Landtags gegen den Hessischen Landtag (P.St. 2974) betreffend den Corona Untersuchungsausschuss ist
Termin zur Urteilsverkündung
auf
Mittwoch, den 22. Oktober 2025, 11:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Gebäudes des Staatsgerichtshofs,
Luisenstraße 9-11, 65185 Wiesbaden,
anberaumt.
Für den wesentlichen Inhalt des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung Nr. 6 / 2025 vom 12. Mai 2025Öffnet sich in einem neuen Fenster Bezug genommen.
Eine Akkreditierung für Pressevertreterinnen und -vertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (per E-Mail unter geschaeftsstelle@stgh.hessen.de). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung bis spätestens 17. Oktober 2025.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Staatsgerichtshof, Frau Richterin am Sozialgericht Dr. Livia Fenger (Telefon: +49 611 32 142102).