12.01.2026 Pressemitteilung Normenkontrolle Urteilsverkündung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 28. Januar 2026 anberaumt.
22.12.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags Anträge gegen die Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags werden zurückgewiesen.
03.12.2025 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz bekannt.
18.11.2025 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Fraktion der FDP gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens in § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.
22.10.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss Die teilweise Ablehnung des Einsetzungsantrags ist überwiegend verfassungskonform.
16.09.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteilsverkündung zum Corona Untersuchungsausschuss In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 22. Oktober 2025 anberaumt.
28.05.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Mündliche Verhandlung am 11. Juni 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend den Untersuchungsausschuss 21/1 (Corona) bekannt.
12.05.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Corona Untersuchungsausschuss 21/1 Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit betreffend den Untersuchungsausschuss findet am 11. Juni 2025 statt.