20.03.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
06.03.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
14.02.2025 Pressemitteilung Berichterstattung Zulässige Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündungen Urteilsverkündungen dürfen vollständig in Bild und Ton übertragen werden.
14.02.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteilsverkündung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die Urteilsverkündung findet am Donnerstag, den 06.03.2025 um 11:00 Uhr statt.
30.10.2024 Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.
14.10.2024 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz am 13. November 2024 Mit ihren Normenkontrollanträgen wenden sich die Fraktionen Die Linke. und die AfD gegen einzelne Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes.
19.08.2024 Pressemitteilung Verfassungsstreit Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und anschließende Überlassung an die Regierungsfraktionen Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge zurück, die sich gegen eine von der Landesregierung geübte allgemeine Praxis richten.
02.02.2024 Pressemitteilung Rückblick – Ausblick Rückblick 2023 und Ausblick 2024 des Staatsgerichtshofs Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie ...