Presse

Der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Wilhelm Wolf spricht anlässlich der Jahresbilanz des hessischen Verfassungsgerichtes in Wiesbaden.

Die kommunalen Grundrechtsklagen der klagenden Gemeinden und Städte wurden zurückgewiesen.

Der Staatsgerichtshof gibt einen Termin zur Urteilsverkündung bekannt.

Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zur mündlichen Verhandlung sowie eine Verhandlungsgliederung bekannt.

Der Staatsgerichtshof gibt den Termin für die mündliche Verhandlung bekannt.

Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck sein Amt niedergelegt.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren zur Coronavirus-Schutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.

Verfahren zum Corona-Sondervermögen / Verfahren mehrerer Kommunen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ / Angriffe auf die Rechts- und Verfassungsordnung.