25.02.2026 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2025 und Ausblick 2026 des Staatsgerichtshofs Die Zahl der Verfahrenseingänge und -erledigungen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen.
19.02.2026 Pressemitteilung Verkehrswende in Hessen Staatsgerichtshof setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an Am 15. April 2026 prüft der Staatsgerichtshof die Beschwerde gegen die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“.
28.01.2026 Pressemitteilung Normenkontrolle Urteil zum Hessischen Kommunalwahlgesetz Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens verfassungswidrig
12.01.2026 Pressemitteilung Normenkontrolle Urteilsverkündung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 28. Januar 2026 anberaumt.
22.12.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags Anträge gegen die Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags werden zurückgewiesen.
03.12.2025 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz bekannt.
18.11.2025 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Fraktion der FDP gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens in § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.
22.10.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss Die teilweise Ablehnung des Einsetzungsantrags ist überwiegend verfassungskonform.