30.10.2024 Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.
14.10.2024 Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz am 13. November 2024 Mit ihren Normenkontrollanträgen wenden sich die Fraktionen Die Linke. und die AfD gegen einzelne Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes.
19.08.2024 Pressemitteilung Verfassungsstreit Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und anschließende Überlassung an die Regierungsfraktionen Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge zurück, die sich gegen eine von der Landesregierung geübte allgemeine Praxis richten.
02.02.2024 Pressemitteilung Rückblick – Ausblick Rückblick 2023 und Ausblick 2024 des Staatsgerichtshofs Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie ...
15.01.2024 Pressemitteilung Grundrechtsklageverfahren Grundrechtsklage einer Partei statthaft, aber mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig Mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage des Landesverbandes Hessen der Partei „Alternative für Deutschland“ zurückgewiesen.
13.12.2023 Pressemitteilung Normenkontrollantrag HöMS ist teilweise materiell verfassungswidrig Beschluss des Staatsgerichtshofs über den Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag betreffend die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.
05.12.2023 Pressemitteilung Normenkontrollantrag HöMS ist formell verfassungsgemäß Das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vom 30. September 2021 ist formell verfassungsgemäß.
07.08.2023 Pressemitteilung Nachruf Trauer am Staatsgerichtshof Das Mitglied des Staatsgerichtshofs Gerhard Böhme ist im Alter von 72 Jahren überraschend verstorben.