28.05.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Mündliche Verhandlung am 11. Juni 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend den Untersuchungsausschuss 21/1 (Corona) bekannt.
12.05.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Corona Untersuchungsausschuss 21/1 Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit betreffend den Untersuchungsausschuss findet am 11. Juni 2025 statt.
03.04.2025 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht.
20.03.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
06.03.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
14.02.2025 Pressemitteilung Berichterstattung Zulässige Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündungen Urteilsverkündungen dürfen vollständig in Bild und Ton übertragen werden.
14.02.2025 Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteilsverkündung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die Urteilsverkündung findet am Donnerstag, den 06.03.2025 um 11:00 Uhr statt.
30.10.2024 Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.