15.07.2026 Pressemitteilung Urteil zum Volksbegehren Verkehrswende in Hessen Die hessische Landesregierung hat die Zulassung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“ zu Recht abgelehnt.
23.06.2026 Pressemitteilung Urteilsverkündung Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen" Urteil zum Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ wird am Mittwoch, 15. Juli 2026 verkündet.
02.04.2026 Pressemitteilung Verhandlungsgliederung Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren nach § 4 Satz 2 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid betreffend das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“.
25.02.2026 Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2025 und Ausblick 2026 des Staatsgerichtshofs Die Zahl der Verfahrenseingänge und -erledigungen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen.
19.02.2026 Pressemitteilung Verkehrswende in Hessen Staatsgerichtshof setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an Am 15. April 2026 prüft der Staatsgerichtshof die Beschwerde gegen die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“.
28.01.2026 Pressemitteilung Normenkontrolle Urteil zum Hessischen Kommunalwahlgesetz Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens verfassungswidrig
12.01.2026 Pressemitteilung Normenkontrolle Urteilsverkündung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 28. Januar 2026 anberaumt.
22.12.2025 Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags Anträge gegen die Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags werden zurückgewiesen.
