Im Blickpunkt

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die kommunalen Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“ findet am 6. Juli 2022 statt. Mehr
Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Mehr
Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell). Mehr
Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist auch in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Grundgesetz und Hessische Verfassung gelten in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Abstriche.“ Mehr

SERVICE