19.10.2021 Pressemitteilung Corona-Sondervermögen Einladung zur Urteilsverkündung In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.
06.07.2021 Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“ In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.
11.01.2021 Pressemitteilung Urteil verkündet Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig.
04.01.2021 Pressemitteilung Wahlprüfungsbeschwerden Urteilsverkündung am 11.01.2021 In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u. a. ist Termin zur Urteilsverkündung anberaumt.
17.12.2020 Pressemitteilung Bilanz Jahresrückblick 2020 - Jahresausblick 2021 Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sog. Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sog. „Heimatumlage“.
12.11.2020 Pressemitteilung Wahlprüfungsbeschwerden Mündliche Verhandlung und Verhandlungsgliederung Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u.a. findet am 18.11.2020 statt.