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In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.

In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig.

In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u. a. ist Termin zur Urteilsverkündung anberaumt.

Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sog. Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sog. „Heimatumlage“.

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u.a. findet am 18.11.2020 statt.