© StGH 01.06.2022 StGH Pressemitteilung Personalie Präsident Poseck ausgeschieden – Dauber rückt nach Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck sein Amt niedergelegt.
© StGH 28.01.2022 StGH Pressemitteilung 2G-Optionsmodell Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren zur Coronavirus-Schutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.
© StGH 21.12.2021 StGH Pressemitteilung Bilanz Jahresrückblick 2021 - Jahresausblick 2022 Verfahren zum Corona-Sondervermögen / Verfahren mehrerer Kommunen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ / Angriffe auf die Rechts- und Verfassungsordnung.
© StGH 27.10.2021 StGH Pressemitteilung Urteil verkündet Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar.
© StGH 19.10.2021 StGH Pressemitteilung Corona-Sondervermögen Einladung zur Urteilsverkündung In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.
© StGH 06.07.2021 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“ In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.
© StGH 11.01.2021 StGH Pressemitteilung Urteil verkündet Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig.
© StGH 04.01.2021 StGH Pressemitteilung Wahlprüfungsbeschwerden Urteilsverkündung am 11.01.2021 In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u. a. ist Termin zur Urteilsverkündung anberaumt.
