© StGH 27.10.2021 StGH Pressemitteilung Urteil verkündet Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar.
© StGH 19.10.2021 StGH Pressemitteilung Corona-Sondervermögen Einladung zur Urteilsverkündung In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.
© StGH 06.07.2021 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“ In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.
© StGH 11.01.2021 StGH Pressemitteilung Urteil verkündet Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig.
© StGH 04.01.2021 StGH Pressemitteilung Wahlprüfungsbeschwerden Urteilsverkündung am 11.01.2021 In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u. a. ist Termin zur Urteilsverkündung anberaumt.
© StGH 17.12.2020 StGH Pressemitteilung Bilanz Jahresrückblick 2020 - Jahresausblick 2021 Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sog. Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sog. „Heimatumlage“.
© StGH 12.11.2020 StGH Pressemitteilung Wahlprüfungsbeschwerden Mündliche Verhandlung und Verhandlungsgliederung Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag u.a. findet am 18.11.2020 statt.
Bildergalerie:4 Fotos: 4 Fotos © StGH Pressebilder Außenansichten Wir stellen Bilder für die redaktionelle Verwendung zur Verfügung. Staatsgerichtshofdes Landes Hessen Pressebilder Außenansichten Wir stellen Bilder für die redaktionelle Verwendung zur Verfügung. Öffnet sich in einem neuen Fenster Öffnet sich in einem neuen Fenster Öffnet sich in einem neuen Fenster Öffnet sich in einem neuen Fenster Öffnet sich in einem neuen Fenster Bild (16:9) 1 Von 4 © StGH Bild in Originalgröße herunterladen 1 / 4 Bild (16:9) 2 Von 4 © StGH Bild in Originalgröße herunterladen 2 / 4 Bild (16:9) 3 Von 4 © StGH Bild in Originalgröße herunterladen 3 / 4 Bild (16:9) 4 Von 4 © StGH Bild in Originalgröße herunterladen 4 / 4 ZUM SEITENANFANG ZUM SEITENANFANG schließen