© StGH 12.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ Die kommunalen Grundrechtsklagen der klagenden Gemeinden und Städte wurden zurückgewiesen.
© StGH 05.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Einladung zur Urteilsverkündung Der Staatsgerichtshof gibt einen Termin zur Urteilsverkündung bekannt.
© StGH 28.06.2022 StGH Pressemitteilung „Heimatumlage“ Mündliche Verhandlung am 6. Juli 2022 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zur mündlichen Verhandlung sowie eine Verhandlungsgliederung bekannt.
© StGH 14.06.2022 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin für die mündliche Verhandlung bekannt.
© StGH 01.06.2022 StGH Pressemitteilung Personalie Präsident Poseck ausgeschieden – Dauber rückt nach Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck sein Amt niedergelegt.
© StGH 28.01.2022 StGH Pressemitteilung 2G-Optionsmodell Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren zur Coronavirus-Schutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.
© StGH 21.12.2021 StGH Pressemitteilung Bilanz Jahresrückblick 2021 - Jahresausblick 2022 Verfahren zum Corona-Sondervermögen / Verfahren mehrerer Kommunen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ / Angriffe auf die Rechts- und Verfassungsordnung.
© StGH 27.10.2021 StGH Pressemitteilung Urteil verkündet Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar.
