© StGH 15.01.2024 StGH Pressemitteilung Grundrechtsklageverfahren Grundrechtsklage einer Partei statthaft, aber mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig Mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage des Landesverbandes Hessen der Partei „Alternative für Deutschland“ zurückgewiesen.
© StGH 13.12.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrollantrag HöMS ist teilweise materiell verfassungswidrig Beschluss des Staatsgerichtshofs über den Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag betreffend die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.
© StGH 05.12.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrollantrag HöMS ist formell verfassungsgemäß Das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vom 30. September 2021 ist formell verfassungsgemäß.
© StGH 07.08.2023 StGH Pressemitteilung Nachruf Trauer am Staatsgerichtshof Das Mitglied des Staatsgerichtshofs Gerhard Böhme ist im Alter von 72 Jahren überraschend verstorben.
© StGH 30.06.2023 StGH Pressemitteilung „HöMS“ Mündliche Verhandlungen am 12. Juli 2023 Der Staatsgerichtshof gibt die Termine zu den mündlichen Verhandlungen sowie die Verhandlungsgliederungen bekannt.
© StGH 12.06.2023 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zur „HöMS“ am 12. Juli 2023 Die mündliche Verhandlung betreffend die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit findet am 12. Juli 2023 statt.
© StGH 26.04.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes Die angegriffene Bestimmung qualifiziert die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts als politische Beamtin bzw. politischen Beamten.
© StGH 12.01.2023 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2022 und Ausblick 2023 des Staatsgerichtshofes Der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Wilhelm Wolf spricht anlässlich der Jahresbilanz des hessischen Verfassungsgerichtes in Wiesbaden.
