© StGH 28.01.2026 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Urteil zum Hessischen Kommunalwahlgesetz Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens verfassungswidrig
© StGH 12.01.2026 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Urteilsverkündung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 28. Januar 2026 anberaumt.
© StGH 22.12.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags Anträge gegen die Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags werden zurückgewiesen.
© StGH 03.12.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz bekannt.
© StGH 18.11.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Fraktion der FDP gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens in § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.
© StGH 22.10.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss Die teilweise Ablehnung des Einsetzungsantrags ist überwiegend verfassungskonform.
© StGH 16.09.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteilsverkündung zum Corona Untersuchungsausschuss In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 22. Oktober 2025 anberaumt.
© StGH 28.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Mündliche Verhandlung am 11. Juni 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend den Untersuchungsausschuss 21/1 (Corona) bekannt.
