© StGH 28.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Mündliche Verhandlung am 11. Juni 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend den Untersuchungsausschuss 21/1 (Corona) bekannt.
© StGH 12.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Corona Untersuchungsausschuss 21/1 Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit betreffend den Untersuchungsausschuss findet am 11. Juni 2025 statt.
© StGH 03.04.2025 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht.
© StGH 20.03.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
© StGH 06.03.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
© StGH 14.02.2025 StGH Pressemitteilung Berichterstattung Zulässige Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündungen Urteilsverkündungen dürfen vollständig in Bild und Ton übertragen werden.
© StGH 14.02.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteilsverkündung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die Urteilsverkündung findet am Donnerstag, den 06.03.2025 um 11:00 Uhr statt.
© StGH 30.10.2024 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.
