Medienraum

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.

Mit ihren Normenkontrollanträgen wenden sich die Fraktionen Die Linke. und die AfD gegen einzelne Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes.

Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge zurück, die sich gegen eine von der Landesregierung geübte allgemeine Praxis richten.

Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie ...

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage des Landesverbandes Hessen der Partei „Alternative für Deutschland“ zurückgewiesen.

Beschluss des Staatsgerichtshofs über den Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag betreffend die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.

Das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vom 30. September 2021 ist formell verfassungsgemäß.

Das Mitglied des Staatsgerichtshofs Gerhard Böhme ist im Alter von 72 Jahren überraschend verstorben.